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21.05.2020
Geheimbeschlüsse zur Naturzerstörung
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Das war ein Coup wie aus dem Sonntagskrimi: Während die Corona-Krise alles beherrscht, eine Notverordnung die andere jagt, Grundrechte massiv außer Kraft gesetzt werden, Bürger und Geschäftsinhaber kujoniert werden, stellt die Rathauskoalition in aller Heimlichkeit die Weichen für die umstrittene Bebauung der "grünen Lunge" von Mörfelden-Walldorf.
Der im Landtag gegen die Stimmen der Linkspartei hastig verabschiedete neue § 51 a erlaubt es nämlich, dass der Haupt- und Finanzausschuss an Stelle der Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse fasst und zwar nichtöffentlich.
Das sah die "Rathauskoalition" (FW, FDP, SPD) als Chance, auf den Zug des "Großen Frankfurter Bogens" aufzuspringen, ohne dass es die Öffentlichkeit bemerkt.
Die Rathauskoalition möchte dieses Programm nutzen, um umfangreiche Grünflächen ("Grüne Mitte" im Bereich Walldorf Süd-Ost, Seegebiet) als Baugebiete auszuweisen. Das widerspricht jeder ökologischen Vernunft und auch der offiziellen Klimapolitik der Stadt Mörfelden-Walldorf.
Das Projekt bedeutet im Klartext, dass die Stadt Frankfurt unter Mithilfe des Landes Hessen ihr Wohnungsproblem dem Umland aufhalsen möchte. Wir sollen für Frankfurt bauen. Natürlich gibt es dafür ein paar Landeszuschüsse, die aber die unvermeidlichen Folgekosten (Verkehr, teure Infrastrukturmaßnahmen, Kindergärten usw.) sicher nicht zu decken vermögen, von den Umweltschäden ganz zu schweigen. Und dass die Mehrheit der geplanten Wohnungen bezahlbare Sozialwohnungen sein werden, daran darf wohl mit Recht gezweifelt werden.
Dass die Bestimmung des neuen "Ermächtigungs-Gesetzes" eine "Kann"-Bestimmung ist, und keineswegs unter allen Umständen verpflichtend, wischte der Stadterordnetenvorsteher Werner Schmidt vom Tisch. Zu Hilfe rief er dabei, wie oft in solchen rechtlich zweifelhaften Fällen, die Rechtsanwaltskanzlei Schlempp aus Wiesbaden. Die hat seit der Bildung der Rathauskoalition 2016 schon weit über 30,000 Euro für 39 Gutachten und Stellungnahmen aus der Stadtkasse bezogen. Sie gab Herrn Schmidt in diesem Fall zwar nur teilweise Recht und wies auf unerfüllte Bedingungen für dieses Vorgehen hin. Aber was soll's – die Baulobby drängt im Hintergrund, die Spekulation steht in den Startlöchern. Also wurde die Beteiligung am "Großer Frankfurter Bogen" in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen.
Die DKP/LL-Fraktion protestierte scharf gegen dieses "Coup" – aber kaum eine Zeitung wagte es, diesen Protest zu veröffentlichen.
"Warum müssen wir in unserem hoch belasteten Gebiet die letzten Grünflächen antasten, um Wohnraum für Menschen zu schaffen, die vom Großkapital hierher gelockt wurden, und deren Heimatgebiete sich langsam entvölkern?" Wie vereinbart sich das mit der Klimaschutzpolitik der Stadt?
Aus dem Bericht des Arbeitskreises "Bezahlbares Wohnen" der DKP/LL