18.05.2012: Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, ist seit gestern in Frankfurt, um die Blockupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. Die Stadt Frankfurt hat einen großen Teil der für diese Woche geplanten Aktionen gegen die Politik der EU verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel hat dieses Verbot bestätigt. Es hat fast alle Veranstaltungen von Blockupy Frankfurt (bis auf die Demonstration am Samstag) untersagt - einschließlich Kulturprogramm, Rave-Parade und einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Stadt und Polizei versuchen, Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern. Heute Mittag übermittelte uns Bettina telefonisch folgenden Bericht:

17.05.2012: Stimmen die Hellenen bei den Neuwahlen am 17. Juni wieder nicht Merkel- und Troika-gefällig, dürfte Griechenland aus dem Euro und in den Staatsbankrott getrieben werden. Für ein zielgerichtetes Ausschlachten der dann anfallenden Konkursmasse haben die internationalen Finanzgewaltigen bereits die Grundlagen gelegt. Wie die Wirtschaftswoche (14.5.12) berichtet, durchleuchtete ein großes Aufgebot von Analysten des US-Vermögensverwalters BlackRock (BR Solution) drei Monate lang die Bücher von 35 griechischen Banken-Gruppen. Die Finanz-Truppe operierte streng geheim unter dem Code-Namen „Solar“, rund um die Uhr bewacht von 18 Sicherheitsdienst-Leuten in einem zu Tarnungszwecken ausgewählten maroden Büro-Komplex in Athen. Kein Analyst durfte sich als Angestellter von BlackRock zu erkennen geben.