27.01.2012: Die Rede 'Zur Lage der Nation' von US-Staatspräsident Barack Obama vor zwei Tagen am Mittwoch dieser Woche war seine letzte derartige Rede in der im November ablaufenden Amtszeit. Zwei große Schwerpunkte behandelte er in seinen Ausführungen: außenpolitisch die bekannte Friedens- und Menschenrechtsdemagogie bei gleichzeitiger Rechtfertigung und Lobpreisung der eigenen Hegemonial- und Kriegspolitik; innenpolitisch gab er sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und höhere Steuerbelastungen der Reichen in den USA. Wie selbst bürgerliche Medien einordneten, war der innenpolitische Teil der Obama-Rede vor allem ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver gegen die republikanischen Politiker.

27.01.2012: In diesen Tagen, in denen sich viele Kommunisten, Sozialdemokraten, Sozialisten, Linke und andere Demokraten an den so genannten „Radikalenerlass“ vom 28. Januar 1972 und die schlimmen Folgen dieser Hatz erinnern, wird ein neuer Schnüffel- Skandal bekannt. Die Frankfurter Rundschau stellt ihn unter die treffliche Überschrift: „Links, kritisch, verdächtig“.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beobachtet der Verfassungsschutz 27, also mehr als ein Drittel, der 76 Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“. Darunter sind Fraktionschef Gysi, die Bundestagsvizepräsidentin Pau, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch, die parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann, die Parteivorsitzende Lötzsch. Auch elf Landtagsabgeordnete werden observiert. Spiegel: „Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion.“